(A) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche durch den Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. (nachfolgend „en2x“, „uns“ und / oder „wir“) mit Kunden geschlossenen Kaufverträge über durch en2x zu erbringende Lieferungen und / oder sonstige Leistungen gelten diese AGB.
1.2 Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung dieser AGB und der ‚Ergänzenden Vertragsbedingungen‘.
1.3 An abweichende AGB unserer Kunden sind wir nur gebunden, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4 Bestellungen können durch Kunden nur aufgeben werden, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2. Freibleibende Angebote, Vertragsschluss sowie Artikel- oder Leistungsänderungen
2.1 Der Vertragsschluss kann lediglich in deutscher Sprache erfolgen.Der Vertrag kommt zustande mit dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. mit dem Sitz in der Georgenstraße 24, 10117 Berlin.
2.2 Unsere Angebote sowie alle technischen Angaben, Beschreibungen und Abbildungen sind unverbindlich und freibleibend, d. h. lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zu verstehen. Diese Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die von ihm bestellten Produkte und / oder Dienstleistungen.
2.3 Verträge kommen erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Annahme zustande. Diese kann auch per E-Mail erfolgen. Nach Absendung Ihrer Bestellung über das Internet erhalten sie von uns eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert Sie nur über den Eingang der Bestellung.
2.4 Wir sind berechtigt, zunächst zu überprüfen, ob die Produkte lieferbar und / oder die Dienstleistungen ausführbar sind. Wir können die Annahme ausdrücklich durch Erklärung in Textform (bspw. durch Übermittlung der Annahme des Vertrages per E-Mail oder durch Übergabe der Produkte in den Versand oder mit dem Beginn der Ausführung des Versands) vornehmen. Der Erhalt der Bestellung des Kunden durch uns, ist noch keine Annahme der Bestellung des Kunden. Wird eine Leistung unsererseits erbracht, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) zugeht, kommt der Vertrag durch die Annahme der Leistung bzw. einer Teilleistung durch den Kunden unter Einbeziehung unserer AGB zustande.
2.5 Spätestens mit der Annahme des Vertrags senden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB per E-Mail zu. Im Übrigen wird der Vertragstext von uns nicht für den Kunden gespeichert.
2.6 Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor, soweit diese im Rahmen handelsüblicher Abweichungen bleiben. Das Gleiche gilt für Artikeländerungen in Farbe und Design.
3. Liefergebiet / Kundenadresse
3.1 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, deren Liefer- und Rechnungsadresse in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
3.2 Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht.
3.3 Das Fachbuch „TRÖL 2.1.“ wird – abweichend von den Bestimmungen der Ziff. 3.1 und 3.2 – an Kunden geliefert, deren Liefer- und Rechnungsadresse in einem der nachfolgenden Länder liegt: Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Griechenland, Großbritannien, Frankreich, Spanien (außer den Kanaren), Italien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden, Belgien, Bulgarien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Eine Lieferung außerhalb dieser Länder erfolgt nicht.
4. Lieferungen
4.1 Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Kommt es in Folge einer verzögerten, nicht von uns verschuldeten Selbstbelieferung zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit, so kann der Kunde hieraus keinerlei Rechte ableiten, sofern wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
4.2 Wir wählen einen für den Kunden günstigen Versandweg.
4.3 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und / oder keine zusätzlichen Kosten entstehen oder wir uns zu deren Übernahme bereit erklären.
4.4 Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Die Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 5 Arbeitstage ab Zahlungseingang, dabei höchstens jedoch 30 Tage ab ordnungsgemäßer Veranlassung der Zahlung.
5. Preise und Zahlung
5.1 Unsere Preise verstehen sich inklusive Verpackung, jedoch zuzüglich eventuell anfallender Porto-, Zustell- oder Rollkosten und der am Tag der Rechnungsausstellung gültigen Mehrwertsteuer.
5.2 Preise und alle Preisbestandteile wie Porto- und Zustellkosten, Zuschläge oder Abgaben werden dem Kunden auf unseren Internetseiten vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
5.3 Die Möglichkeiten zur Bezahlung sind auf unseren Internetseiten, Verkaufsflyern oder Produktbeschreibungen angegeben. Bei Nichteinlösung, Rückruf oder Rückbelastung einer Überweisung oder Lastschrift sind die uns dadurch entstehenden Gebühren der Geldinstitute vom Kunden zu erstatten.
5.4 Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug in bar oder durch für uns kostenfreie Überweisung auszugleichen.
5.5 Wird die Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt beglichen, kommt der Kunde automatisch in Verzug und ist zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten. § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB bleibt unberührt.
5.6 Für jede Mahnung des sich im Verzug befindenden Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr von € 6,00 berechnet, es sei denn, dass der Kunde nachweisen kann, dass die durch die Bearbeitung der Mahnung entstandenen Kosten geringer sind. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.
6. Widerrufsrecht
6.1 Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen in den gesetzlich bestimmten Fällen (§ 312g BGB) ein Widerrufsrecht zu, für das die nachfolgende Belehrung gilt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
– Widerrufsbelehrung –
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (en2x Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V., Georgenstraße 24, D-10117 Berlin, Telefon +49 (0) 30 202205-30, Telefax +49 (0) 30 202205-55, E-Mail: info@en2x.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V.
Georgenstraße 24
D-10117 Berlin
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts können sie das hier verlinkte Muster-Widerrufsformular nutzen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
6.2 Das vorstehende Widerrufsrecht erlischt bei Fernabsatzverträgen über die Online-Lieferung digitaler Inhalten, insbesondere bei den von uns angebotenen Apps und / oder E-Books, soweit der Kunde im Rahmen des Download-Vorgangs ausdrücklich zustimmt, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und der Kunde dort ferner bestätigt, dass er Kenntnis davon hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig bei unbestrittenen und / oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen und / oder Gegenansprüchen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zum Hauptanspruch stehen. Das Gleiche gilt für die Zurückbehaltung von Zahlungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden außerdem nur zu, als der geltend gemachte Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Mängelrechte
8.1 Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so können wir, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, nach unserer Wahl den Mangel selbst beseitigen oder eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern. Im Fall der Ersatzlieferung hat der Kunde uns die zu ersetzende Sache zurückzugeben. Das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadens- und / oder Aufwendungsersatz zu fordern, bleibt unberührt. Für Schadens- und / oder Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 9.
8.2 Offensichtliche Mängel sind uns spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr hat der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Empfang zu untersuchen und uns etwaige Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der trotz Untersuchung nicht erkennbar war (verdeckter Mangel). Die Gewährleistung sowie die Mängelrecht des Kunden für verdeckte Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht unverzüglich nach Entdeckung schriftlich rügt.
8.3 §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
9. Haftung
9.1 Jegliche Schadensersatz- und / oder Aufwendungsersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sind ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind dabei Vertragspflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist und / oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und / oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir lediglich für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehung bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände gerechnet werden musste. Weiter haften wir in diesem Falle nicht für entfernte Folgeschäden.
9.2 Für kostenfrei überlassene Werbemittel und sonstige kostenfreie Leistungen haften wir, insbesondere für Sach- und Rechtsmängel, abweichend von Ziffer 9.1, mit Ausnahme der Haftung für eingetretenen Verzug nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.3 Vorstehende Regelungen gelten insbesondere auch für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von uns gelieferter Werbemittel.
9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Arglist, die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie die Haftung für Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien (§§ 444, 639 BGB), Zusicherungen und / oder aus sonstigen Garantien bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10. Verjährung
10.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes, der Arglist und des Schadensersatzes in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Die §§ 478, 479 BGB bleiben von dieser Regelung unberührt.
10.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus anderen Rechtsgründen verjähren ausgenommen in Fällen des Vorsatzes, der Arglist und des Schadensersatzes in 18 Monaten. Für den Verjährungsbeginn gilt § 199 Abs. 1 und Abs. 3 BGB.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung von deren Kaufpreis in unserem Eigentum.
11.2 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, tritt er bereits jetzt alle aus einer eventuellen Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an uns ab. Ein solcher Kunde ist widerruflich zum Einzug dieser Forderung berechtigt und hat uns auf unser Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zulegen. Der Kunde verpflichtet sich, seine an uns nach Maßgabe dieser Ziffer 11.2 abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte nicht zur Sicherheit an Dritte abzutreten. Im Wege des echten Factoring darf der Kunde jedoch diejenigen Forderungen aus der Weiterveräußerung abtreten, die von uns gemäß Ziffer 11.3 freigeben werden.
11.3 Übersteigt der Wert der nach Ziffer 11.2 für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir für den überschießenden Teil auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten freigeben.
12. Datenschutz
12.1 Für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit dem Besuch unseres Webshops und Abwicklung des Kaufvertrages gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.
13. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht
13.1 Bei Verträgen mit Kaufleuten und / oder juristischen Personen ist Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag Berlin.
13.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten und / oder juristischen Personen ist Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen über den Abschluss des Vertrages sowie die sich wechselseitig aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche Berlin. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
(B) Ergänzende Vertragsbedingungen
1. Werbematerialien
1.1. Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten ergänzend zu Teil A dieser AGB für die Inanspruchnahme von Werbematerialien (wie beispielsweise Flyern, Broschüren oder Banner-Werbung für Internetseiten des Kunden).
1.2. Besondere Bestimmungen für Online-Werbemittel
Der Kunde ist verpflichtet, die für die jeweilig zur Verfügung gestellten Online-Werbemittel geltenden Bedingungen, wie beispielsweise die Vorgaben zur Verlinkung der Online-Werbemittel auf das Angebot des en2x, zu beachten.
1.3. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbematerialien
Werbematerialien unterliegen sich wandelnder Rechtsprechung und Gesetzgebung. Zudem können zum Zeitpunkt der Überlassung rechtmäßige Werbemittel aufgrund sich verändernder tatsächlicher Umstände nach deren Überlassung wettbewerbswidrig werden. Wir können für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemitteln allenfalls für einen begrenzten Zeitraum einstehen. Mit Blick auf sich nach der Überlassung der Werbemittel ändernde tatsächliche Umstände und eine sich daraus ergebende abweichende wettbewerbsrechtliche Beurteilung können wir vertraglich nicht einstehen. Vor diesem Hintergrund gilt Folgendes:
(a) Der Kunde hat vor der Verwendung zu prüfen, ob sich werblich relevante Umstände seit der Überlassung der Werbemittel verändert haben und ob die Werbung in Ansehung der Änderungen noch zulässig ist. Der Kunde ist verpflichtet, Hinweise zu einzelnen Werbemitteln zur Kenntnis zu nehmen und die Zulässigkeit von deren Einsatz auf Basis spezieller Hinweise zu prüfen.
(b) Für die von uns kostenfrei zur Verfügung gestellten Anzeigentexte / -vorlagen und / oder sonstigen Werbemittel gilt, dass diese längstens bis zu einem Monat nach letztmaliger Bezugsmöglichkeit über unsere Webseite zukunftsheizen.de genutzt werden dürfen. Soweit der Kunde die Werbematerialien über diesen Zeitraum hinaus verwendet, handelt er auf eigene Gefahr.
1.4. Freistellung des IWO
Werden wir wegen der Nutzung der Werbemittel durch den Kunden von Dritten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, uns von geltend gemachten Ansprüchen freizustellen, sofern diese auf einem der folgenden Umstände beruhen:
(a) Der Kunde hat die Werbemittel unter Missachtung von Hinweisen im Sinne von Ziffer B.1.3 (a) genutzt.
(b) Der Kunde hat die Werbemittel nach Ablauf des in dieser Ziffer B.1.3 (b), beschriebenen Zeitraums genutzt.
(c) Der Kunde hat die Werbemittel trotz seit der Überlassung der Werbemittel veränderter und die Wettbewerbswidrigkeit erkennbar begründender Umstände genutzt. Ziffer B.1.3 (b) gilt nicht für Mittel der Außenwerbung, die ihrer Natur nach zum langfristigen Gebrauch überlassen werden, insbesondere Fahrzeug- und Bandenwerbung.
1.5. Kostenpflichtige Werbemittel
Für kostenpflichtige Werbemittel gilt, dass diese zum alsbaldigen Einsatz und Verbrauch überlassen werden.
1.6. Haftung
Die Regelungen unter Ziffer A.6, insbesondere die Regelung unter Ziffer A.6.3 und A.6.4 bleiben von den Regelungen dieser Ziffer B.1 jeweils unberührt.
1.7. Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte
Sollte der Kunde im Zusammenhang mit den von uns gelieferten Waren und / oder von uns erbrachten Leistungen von Dritten in Anspruch genommen werden, z. B. aus Wettbewerbsrecht und / oder Schutz-rechten Dritter, so hat er uns unverzüglich zu informieren.
